Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker 

Insgesamt sind 127 Kantonräte anwesend

Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld

Vor der Sitzung gibt es die Gruppen-Aufnahme für das Nein-Komitee in Zusammenhang mit der Chaos-Initative, der 10-Millionen-Schweiz. Wie stellen wir uns als EVP dazu? Weder national noch kantonal liegen Entscheide vor. Christian Stricker und Mathias Dietz vertreten schlussendlich die EVP mit dem Blick auf eine Abstimmung, die mit Garantie sehr emotional werden wird. 

1 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Kommission für Klima, Energie und Umwelt für den Rest der Amtsdauer: Für KR Thomas Leu wird KR Martin Brenner mit 123 Ja und 1 Enthaltung gewählt. Für KR Nicole Zeitner wird KR Stefan Leuthold gewählt.

2 Parlamentarische Initiative von Peter Bühler, Diversen und Roland Wyss «Parlamentarische demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken»

Aus Sicht des Initianten Peter Bühler liegt ein Versäumnis vor, das korrigiert werden soll. Denn es sei von grosser Wichtigkeit, dass die Botschaft mitbestimmt werden kann von jenem Teil der Grossräte, die in Zusammenhang mit einer Gesetzesvorlage mit mindestens 30 Grossräten das Behördenreferendum ergriff. Aus Sicht des Fraktionssprechers Roland Wyss sieht der Regierungsrat lieber Probleme als Lösungen. «Bleibt nicht auf halbem Weg stehen!». Die FDP stellt sich einstimmig dagegen, weil das Gesetz bereits heute einfordere, dass die wesentlichen Inhalte in der Botschaft enthalten sind. Zugleich gebe es offene Fragen zur Urheberschaft und damit eine anfechtliche Umsetzung. Walter Schönholzer spricht bei der «gut gemeinten» Initiative insbesondere die anspruchsvolle Zeitachse an, weil die Abstimmung inkl. sämtlicher administrativer Aufgaben innert sechs Monate erfolgen soll.

Abstimmung: Die Parlamentarische Initiative wird mit 69 Ja und 53 Nein angenommen. 
Die EVP steuerte einstimmig sechs Stimmen bei.  

3 Motion von Corinna Pache -Strasser «Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht»: Für alle ist klar, dass es im 1. Wahlgang zwingend das absolute Mehr braucht. Corinna verlangt eine Teilerheblichkeits-Erklärung für einen zweiten Punkt der Motion. Denn die Motion verlangt ergänzend, dass die Namensliste im 2. Wahlgang sichtbar gemacht wird – wie im 1. Wahlgang. Die demokratische Legimitation hänge davon ab, dass die Bevölkerung die nötigen Informationen bekomme, um die Chancengleichheit zu gewähren und fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. «mehr Transparenz, grössere Beteiligung, mehr Akzeptanz». 

Aus Sicht der GLP (Reto Ammann) könne dasselbe Ziel erreicht werden mit Hilfe von QR-Codes. Andere weisen auch hier auf den Zeitdruck, das Risiko von Hektik, die Einschränkung der bewusst offenen Ausgangslage des 2. Wahlgangs. Zugleich sei es eine bewusste Entscheidung, wenn jemand erst im 2. Wahlgang einsteige. Entsprechend könne dieser Person auch die entsprechende Verantwortung gegeben werden.

Auch aus Sicht von Walter Schönholzer macht es auf den ersten Blick Sinn. In der Realität kämen aber gerade bei 2. Wahlgängen oft sehr kurzfristig weitere Kandidierende. Eine Liste würde hier in einem gewissen Sinn einschränken. 

Abstimmung:

• Soll im 1. Wahlgang jeweils das relative Mehr ausreichend sein? Einstimmige Ablehnung mit 117 Nein und keinen Enthaltungen.
• Soll die Motion teilweise erheblich erklärt werden durch die Auflage, dass für den 2. Wahlgang eine Namensliste beigelegt werden muss? Abstimmung: 47 Ja und 77 nein. Die EVP war auch hier einer Meinung mit 6 Ja-Stimmen.
• Die Motion ist damit vollständig vom Tisch.

4. Motion – Bezahlkarte für Asylbewerber u.a. von Beat Stump. Durch die Verwendung der Bezahlkarten soll die Legimitation der Asylsuchenden erhöht werden. Teil von Bern habe diese Bezahlkarten bereits. Der Aufwand sei vernachlässigbar. Die Rückmeldungen des Pilotprojekts seien durchwegs positiv.

Turi Schallenberg stand der Motion am Anfang sehr kritisch gegenüber, weil er den Eindruck bekam, dass damit die Freiheit eingeschränkt werden solle. Die Regierung lud Schlüsselpersonen ein, lancierte einen Pilotversuch. Die Benutzenden befürworteten die Angelegenheit. Das machte den Unterschied, um diese Motion zu unterstützen inkl. der Erwartung, dass aufgetauchte Herausforderungen ernst genommen werden. 

Es wird im Verlaufe der Diskussion sichtbar, auch für weitere KR, dass gerade dieser Pilotversuch einen echten Unterschied machte.  Eine breite Unterstützung zeigt sich je länger je mehr. Roger Stieger zeigt auf, dass die Mitte / EVP beinahe einstimmig für die Erklärung der Erheblichkeit ist. Unter anderem solle der Finanzfluss zurück in die Herkunftsländer eingeschränkt werden.

Urs Martin weist darauf hin, dass die Umsetzung in verschiedenen Details erst noch geklärt und geleistet werden muss.

Abstimmung: 102 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen. Die Motion wird als erheblich erklärt. 

In der Erwartung, dass die Französisch-Debatte viel Raum einnehmen wird, wird der Ratsbetrieb bereits kurz nach 11.30 Uhr abgeschlossen.