Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

Grossratspräsident René Walther widmet die ersten Worte den Verstorbenen und Verletzen von Crans-Montana und den Einsatzhelfern. 

Amtsgelübde und 2. Lesung

Mit einem Amtsgelübde und der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in die GFK startet sie Sitzung. 

Die 2. Lesung der beiden Gesetzesänderungen im Sozialhilfegesetz und über die Gebühren Gemengsteuer der Grundbuchämter und Notariate erfolgen wortlos. 

Motion „Abschaffung des regierungsrätlichen Ruhegehalts“ 

Alle Fraktionen sind sich einig, das Ruhegehalt ist nicht mehr zeitgemäss. Sogar der Regierungsrat selbst äussert dies in seiner Beantwortung, regt aber eine Übergangsregelung an. Mit 114 Ja, zu 3 Nein, bei 1 Enthaltung stimmt der Rat der Motion zu. 

Auch wir von der EVP unterstützen die Abschaffung und das Andenken einer Übergangsregelung. 

Motion „Kein vollständiger Digitalzwang in der Verwaltung“ wird zurückgezogen, da der Regierungsrat in der Beantwortung zugesichert hat, dass kein Zwang besteht und auch mal Papierunterlagen an den Schaltern entgegengenommen wird. 

Motion „Regulierung des Kormorans“ 

Der Frassdruck durch die innert drei Jahre verdoppelte Kormoranbrutpaare auf 342 ist immens und übersteigt mittlerweile den Fischfangangteil um ein Dreifaches. Den Berufsfischer ist in derselben Zeit der Fangertrag von 83 Tonnen auf 40 Tonnen gesunken. Schuld daran sind unter anderem der grosse schwarze Vogel, aber auch die Quaggamuschel etc. 

Die Fraktionen kommen zu unterschiedlichen Haltungen und Schlüssen. Unsere Fraktion unterstützt mehrheitlich die Motion, welche eine Regulierung des Kormoranbestandes als nötig findet, damit ein künftiges Nebeneinander möglich ist. 

Regierungsrätin Ruth Faller Graf setzt sich vehement ein, die Motion abzulehnen, da es nicht an ihrem Nichteinsatz liege, sondern den Grenzen der Bundesgesetzgebung. 

Trotzdem wird sie mit 73 Ja zu 44 Nein bei 8 Enthaltungen überwiesen. 

Interpellation „Umsetzung Velo-Gesetz im Thurgau“

Wir sind dankbar, dass der Diskussion zur von Christian Stricker eingereichten Interpellation mit 90 ja, zu 13 nein bei 2 Enthaltungen stattgegeben wurde.

Das Freizeitvelonetz wird grundsätzlich als sehr gut wahrgenommen, nicht aber die Alltagsrouten. Hier sollen gefährliche Lücken geschlossen werden und die Verkehrsplanung viel mehr vom Velo her bedenkt werden und nicht wie bis anhin vom Autoverkehr. Ein sicheres und alltagstaugliches Alltagsroutennetz ist die Grundvoraussetzung für nachhaltige Mobilität. Gerade wegen der knappen Mittel braucht es klare Prioritätensetzung im Bereich Schwachstellen