Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker
Insgesamt sind 124 Kantonräte anwesend
Ganztagessitzung zum Budget
Diese Sitzungen sind jeweils eine Redeschlacht mit vielen formalen Wichtigkeiten. Gleichzeitig war die Budgetsitzung 2025 entspannter als auch schon. Dies, weil zum einen parallel eine Aufgaben- und Verzichtplanung am Laufen ist. Weiter tönt das Defizit von 40 Millionen gross, im Vergleich zum Vorjahr ist es aber eine Wende zu besser werdenden Zeiten. Zum dritten war es von Anfang an absehbar, dass der Steuerfuss gleichbleiben wird. Und zu guter Letzt gelang es dem Büro relativ gut, die «Redezeit-Beschränkung» durchzusetzen.
Gibt es Interessantes? Auch diese Sitzung wird genutzt, um «etwas zu lärme». Speziell fallen Robin Spiri – Anträge auf, die von der EDU und sonst in der Regel von fast Niemandem unterstützt werden. Irgendwann hört man dort kaum mehr zu. Eine zweite Kategorie sind die Streichungsanträge der SVP. Hier gibt es jeweils etwas über 70 nein und gut 40 ja. Und es gibt Rosinen: Eine der besten Geschichten geht über den Tisch von Christina Fäsi: Herzliche Gratulation zur Budget-Erhöhung im Bereich Kurse «Geriatrie und Demenz», Christina!!!
Budget-Rosinen 2025:
- Erster Platz: Kurse im Bereich Geriatrie – und Demenz: Christina Fäsi stellt den Antrag, dass für das Jahr 2026 die Kurse mit einem Beitrag von 140'000.- unterstützt werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung sind diese Aus- und Weiterbildungen wichtig, weil auch Ehrenamtliche profitieren. Der Erhöhungsbeitrag ist wesentlich kleiner als der Antrag, der der GFK vorlag. Hier gilt es zu investieren, damit Berufe im Pflegesektor attraktiv bleiben!
- Entscheid: 73 Ja zu 46 Nein. «Jetzt bin i aber froh!», meint Christina Fäsi.
- Zweiter Platz: Kilian Imhof beantragt das Wiederaufnehmen einer 60%-Stelle zugunsten des Landerwerbs in Zusammenhang mit der Revitalisierung der Gewässer. Thur 3 Projekte entlang der Murg würden elementar profitieren. Verschiedene Projekte wurden bereits erfolgreich umsetzt, über 35 sind am Laufen. Weitere werden kommen. Falls die Stelle gestrichen wird, wird es wirklich mühsam. Abstimmung: 57 Ja – 57 Nein… René Walter als Ratspräsident gibt den Stichentscheid – entgegen des Votums der FDP-Fraktion. Genial!
- Dritter Platz:Der Arenenberg ist ein einzigartiger Ort. Beim Streichungsantrags bezüglich des Spielplatzes des Arenenbergs wird die SVP von der FDP unterstützt. Es ist ein Kredit, der nur in Anspruch genommen wird, wenn die Betreibungsgeschichte geklärt ist… es wäre ein bedingter Schaden. Nach dem Abstimmungsergebnis geht ein Raunen durch den Saal. 63 Nein zu 59 Ja… Antrag abgelehnt! Es wäre einer der ersten genehmigten Streichungsanträge gewesen, ausgerechnet im Bereich Familie. Übrigens: Auch die weiteren Streichungsanträge in Zusammenhang mit dem Arenenberg werden abgelehnt. Weil z.Bsp. das «aktuell beschämend wirkende Gästehaus» (Roland Wyss) das erste Gebäude ist, das gesehen wird und der Handlungsdruck gross ist. Weil die Umgebung wichtig ist – jeweils mit über 70 Nein-Stimmen.
Vierter Platz: Budgetdisziplin – Gut begründet wird von Brigitta Engeli der Antrag gestellt, im Bereich der Schulen das Budget pauschal um 2% zu erhöhen, um die zum Teil pauschalen Kürzungen vom letzten Jahr rückgängig zu machen. In ergänzenden Voten wird auf Ämter rechts und links der Schule hingewiesen. Was soll das Sportamt sagen? Wie würden die Museen reagieren? Warum nur bei den Schulen eine pauschale Erhöhung? Roland Wyss als DEK-Vorsteher bringt sich in diesem Sinn ein – Hut ab! Die unfaire Ungleichbehandlung wird mit 104 nein zu 18 ja bei 2 Enthaltungen versenkt.
Fünfter Platz: Neobiota – der Antrag der GFK setzt sich durch. Der Frust der Landwirte ist spürbar. Sie sind unzufrieden mit den Erfolgen im Bereich Neobiota. «Totalversagen im Bereich der Goldruten!». Sie wollen empfindlich kürzen. Dominik Diezi hält dagegen und zeigt speziell auf die Neobiota hin – Ameisen, die aus einer Gärtnerei ausbrachen; Hornissen, die die Bienen gefährden. Marcel Preiss hätte am liebsten eine Erhöhung. Mit 54 zu 56 scheitert sein Erhöhungsantrag. Anschliessend setzt sich die GFK-Fassung klar durch.
Sechster Platz: Schade! Christian Koch beantragt beim Kantonalen Tiefbauamt, dass eine Vollzeitstelle für Planungskompetenzen aufgestockt wird und damit auf die ursprüngliche Position des Regierungsrates zurückgekommen wird. Denn mit der aktuellen Fassung ist der Thurgau abhängig von externen Planern. Mit der Erhöhung um 110'000.- könnten Agglo-Programme gestärkt werden. Dominik Diezi: «Der Antrag macht organisatorisch Sinn – und er macht auch finanziell Sinn.» Schlussendlich kann er sich nicht durchsetzen. Der Antrag wird mit 53 ja zu 62 nein abgelehnt
Siebter Platz: Wie können oder sollen die eventuellen/voraussichtlichen SNB-Gelder kalkuliert werden. Die GFK beantragt, dass 43 Millionen als Einnahmen eingebucht werden, damit diese Gelder bei den Einnahmen dazu genommen werden können – wenn sie denn fliessen. Die SVP und die SP stellen den Antrag, dass diese «Kalkulation» rückgängig gemacht wird. Es sei eine unrealistische kosmetische Anpassung. Urs Martin unterstützt in seinem Schlussvotum prägnant. Und doch bleibt es schlussendlich bei der GFK-Fassung. Roger Martin: «Genau deshalb wurde der Fond mit SNB-Schwankungsreserven geschaffen.» (57 Nein, 52 Ja)
Und ausser Konkurrenz wird der Ehrenpreis dem Vorstand der Fraktion Die Mitte/EVP gegeben. Sie waren zuständig für den Samichlaus-Zmittag. Und sie brillierten auf der ganzen Linie. Der grosszügige Thurgauerhof schluckt die Geräusche wundervoll. Das Essen war total fein, vom gemischten Salat im Glas bis zum Riz Casimir und dem Kaffee. Ganz besonders überzeugte aber auch der Samichlaus mit seinem Schmutzli: Intelligent, treffend, wertschätzend…. Und: die Zeit bestens beachtend. Danke!