Start in das Budgetdrama oder Budgetfreude 2026?
Berichterstatter: Roger Stieger
118 Ratsmitglieder sind anwesend.
Der Grossratspräsident René Walther eröffnet die heutige Sitzung kurz und zielorientiert. Zunächst informiert er darüber, wie und von wem die Anträge in welcher Weise debattiert werden. Dies erinnert mich an das Budget-Drama vor einem Jahr, das durch begrenzte Redezeiten und eine angespannte Atmosphäre geprägt war. Die klare Vorgehensweise bei der Handhabung der Anträge bietet hier eine hilfreiche Orientierung. Sicherlich, dieses Vorgehen ist wiederkehrend «normal».
Der Beginn des ersten Tagesordnungspunkts Voranschlag 2026 und Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029 ist gemäss der Verfassung als Pflicht, Eintreten ist obligatorisch. Hans Eschenmoser, Präsident von der Geschäftsprüfungskommission (GFK) präsentiert zusammenfassend den Schlussbericht der Kommission. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die gesamte GFK hervorragende und grosse Arbeit geleistet hat. Besonders danken möchte ich unserem Kommissionsmitglied der GFK-Subkommission DEK: Präsident KR Roland Wyss.
In dieser Eröffnungsphase äussert sich jede Fraktion zu ihren wichtigsten Themen. Ich habe eine unvollständige Themenauflistung erstellt. Diese Punkte werden sicherlich in der Detaildebatte zur Diskussion und zur Abstimmung kommen. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass der Rat überwiegend dem Vorschlag der Regierung zustimmt.
- Vorkredit für den Neubau des Gefängnisses
- Sanierung des Gästehauses im Arenenberg, Streichung des Spielplatzes
- Kürzung des Pauschalbudgets
- Doppelte Ausschüttung der Nationalbank – nur eine Kosmetikhandlung (RR Urs Martin)
- Genehmigung, dass der Regierungsrat berechtigt ist, eine Staatsanleihe von bis zu 400 Millionen aufzunehmen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Übersicht der Stellen in der Verwaltung
- Steuererhöhung erwünscht, oder nichterwünscht
Rückzug der Motion; Wie kommt der Kanton Thurgau als 100 % Eigner von EKT in den Genuss der Axpo Dividende.
Keine Diskussion gewünscht bei der Interpellation: Entfremdung: Welche Unterstützung erhalten Betroffene im Thurgau?
Keine Diskussion beantragt bei der Interpellation: Wie weiter mit der Axpo?
Ein Rückzug oder keine Diskussion eines Vorstosses erfolgt in der Regel, wenn der Inhalt, eine Forderung bereits in der Praxis geklärt, umgesetzt oder zufriedenstellend beantwortet wurde. Somit wurden die Geschäfte als erledigt abgeschrieben.
Interpellation: Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten. Ist es möglich, dieses Thema sachlich im Rat zu diskutieren, oder dient es eher dazu, die Interessen der eigenen Partei in den Vordergrund zu stellen? Die Beiträge heben hervor, dass die Regierung viele Dinge gut handhabt. Im Zentrum steht die Frage, ob straffällige Asylsuchende grundsätzlich abgeschoben werden können. Inwieweit kann der Regierungsrat dieser verfassungsmässigen Aufgabe nachkommen und damit das Vertrauen der Gesellschaft gewinnen? Hierbei spielt das „höhere Recht“ des Bundes eine wichtige Rolle in der Vollzugsregelung. Es bleibt jedoch ein gewisses Gefühl der Ohnmacht im Rat, da trotz der Absicht zur Abschiebung juristisch oft Hindernisse bestehen.
War es Schicksal der Ironie? Im Anschluss hat die AXPO zu einem Infoanlass eingeladen.
19.11.2025, KR Roger Stieger