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Grossratssitzung vom 15. Juni 2022

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach

Grün­dung par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Velo dank der EVP

Vor der Rats­sit­zung lud die neu for­mierte par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Velo, initi­iert von EVP KR. Chris­tian Stri­cker, mit Unter­stüt­zung von Cor­ne­lia Hal­ser (FDP) und Kilian Imhof (Die Mitte) zur Anreise mit dem Velo ein (bike to par­lia­ment). Über 32 Rats­mit­glie­der und 3 Regie­rungs­räte sind der Auf­for­de­rung gefolgt: sogar von Arbon, Bal­ters­wil, Kreuz­lin­gen, Güt­tin­gen... Die EVP war sehr stark ver­tre­ten. 

 

Nach dem Namens­auf­ruf zeigt sich, es sind 118 Kan­ton­rä­tin­nen und -räte anwe­send.

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Amts­ge­lübde Benno Schild­knecht, Die Mitte

Wie­der­ein­tritt Andreas Wen­ger, FDP

Auf­grund der Wahl und des nun erfolg­ten Amts­an­tritts von Domi­nik Diezi in den Regie­rungs­rat rutscht Benno Schild­knecht nach und legte das Amts­ge­lübde ab.

Zudem rutscht Andreas Wen­ger als Nach­fol­ger von Ruth Kern wie­der in den Gros­sen Rat nach und muss kein zwei­tes Mal das Gelübde able­gen.

 

Geschäfts­be­richt 2021 der Päd­ago­gi­sche Hoch­schule Thur­gau

«Nach­hal­tige Ent­wick­lung» war Jah­res­thema 2021und bleibt wei­ter­hin im Fokus. Aber auch wie Män­ner bes­ser auf die­sen Beruf hin­ge­wie­sen und moti­viert wer­den kön­nen.

Die Zah­len prä­sen­tie­ren sich erfreu­lich. Der Per­so­nal­auf­wand ist grösste Auf­wand­gruppe. Die Erfolgs­rech­nung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 34'603'220 und einem Auf­wand von Fr. 35'247'823 mit einem Auf­wand­über­schuss von Fr. 644'603 ab, also 280’00 unter Bud­get. Die Bilanz weist mit Fr. 6.757 Mio. zwar eine tie­fere, aber immer noch gute Liqui­di­tät aus.

Sub­kom­mis­si­ons­prä­si­dent, Roland Wyss, EVP, bedankt sich bei Hoch­schul­rat, der ver­ab­schie­de­ten und aktu­el­len Rek­to­rin und dem «Inte­rims­rek­tor» für die geleis­tete Arbeit. (Votum Ein­tre­ten, Bera­tung GFK zu PHTG)

 

Wort­mel­dun­gen aus dem Rat blei­ben aus.

Dem Geschäfts­be­richt wird ohne Gegen­stimme zuge­stimmt.

 

Geschäfts­be­richt 2021der Gebäu­de­ver­si­che­rung Thur­gau und Eigen­tü­mer­stra­te­gie

Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten.

Die Frak­tion Die Mitte/EVP, ver­tre­ten durch Gal­lus Mül­ler, bedankt sich für den Bericht, spricht aber die miss­glückte Kom­mu­ni­ka­tion betr. Gebüh­ren­an­pas­sung an. Wir erwar­ten, dass diese künf­tig offe­ner und trans­pa­ren­ter erfol­gen.

RR Kom­posch ent­schul­digt sich für den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lap­sus. Künf­tig soll und muss bes­ser und trans­pa­ren­ter kom­mu­ni­ziert wer­den.

 

Detail­be­ra­tung

Geschäfts­be­richt und Rech­nung 2021:

KR Schär feh­len die genauen Gründe der gröss­ten Scha­den­fälle. Es ist nicht mehr ersicht­lich, ob die Scha­den­ur­sa­che geklärt wer­den konnte. Diese Erkennt­nisse wür­den aber für die Feu­er­wehr etc. wich­tige Infos schaf­fen.

Eigen­tü­mer­stra­te­gie (ES):

Keine Dis­kus­sion aus dem Rat.

RR Kom­posch bedankt sich für die posi­tive Auf­nahme er ES.

 

Der Geschäfts­be­richt und die Jah­res­rech­nung wer­den mit 105:0 geneh­migt.

Der Eigen­tü­mer­stra­te­gie wird mit 114:0 zuge­stimmt.

 

Kre­dit­be­geh­ren für den Erwei­te­rungs­bau der Kan­tons­schule Frau­en­feld

Gemäss der Kom­mis­sion liegt mit dem Vor­schlag ein sinn­vol­ler und zweck­mäs­si­ger Ergän­zungs­bau vor. Die Kos­ten wur­den inten­siv dis­ku­tiert, aber für akzep­ta­bel gehal­ten und emp­feh­len dem Gros­sen Rat ein­stim­mig die Zustim­mung.

All­ge­mein über die Frak­tio­nen herrscht der Kon­sens, dass die Kos­ten hoch sind, aber im Ver­gleich zu ande­ren Schul­bau­ten im Rah­men. Das Pro­jekt an sich ist unbe­strit­ten. Auch KR Mathias Dietz, EVP spricht im Frak­ti­ons­vo­tum in diese Rich­tung (Votum Kan­tonschul­er­wei­te­rung)

Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten.

Detail­be­ra­tung: wird nicht genutzt.

 

Der Rat geneh­migt den Antrag für das Kre­dit­be­geh­ren von Fr. 16'300’00 mit 104: 0. Es folgt die Volks­ab­stim­mung vor­aus­sicht­lich im Novem­ber 2022.

 

Gesamtverkehrs- und Güter­ver­kehrs­kon­zept Thur­gau

Ver­kehr ist wich­tig und unum­gäng­lich. Ohne Ver­kehr geht gar nichts, aber er beein­träch­tig uns auch. Mit dem Gesamtverkehrs- und Güter­ver­kehrs­kon­zept liegt eine breite Aus­le­ge­ord­nung vor, wel­che auch Leit­plan­ken resp. Stoss­rich­tun­gen vor­gibt.

Chris­tian Stri­cker, Frak­ti­ons­spre­cher Die Mitte/EVP, wür­digt das Kon­zept. Es ist summa Sum­ma­rium eine kor­rekte Bestan­des­auf­nahme mit einem zu zah­men, zu inkon­se­quen­ten Blick nach vorne. Es zeich­net kein Bild einer Thur­gaus mit mor­gend­li­chen Pend­ler­strö­men per Velo / E-Bike / Trot­ti­net. Im vor­lie­gen­den Kon­zept dröh­nen und don­nern vor allem noch mehr Autos und Last­wa­gen durch den schö­nen Thur­gau. Des­halb nutzt er die Gele­gen­heit, einige Worte zum Lang­sam­ver­kehr zu sagen: er wünscht die Ziel­stre­big­keit (einen Biss à la BLS/OLS) um in drei Berei­chen einen Durch­bruch zu erzie­len: 1. Beim All­tag­ve­lover­kehr, 2. Bei Velo­vor­ran­g­rou­ten, 3. Behör­den­ver­bind­li­chen Velo­weg­netz (Votum Gesamt­ver­kehrs­kon­zept).

RR Domi­nik Diezi bedankt sich für die posi­tive Auf­nahme des Kon­zepts. Er sieht den Thur­gau als länd­li­cher Kan­ton in der Pflicht, alle drei Berei­che zu stär­ken, also nebst öffent­li­chen Ver­kehr (ÖV) und Lang­sam­ver­kehr (LV) auch den Stras­sen­ver­kehr (MIV), auch wenn das ent­ge­gen der einen poli­ti­schen Cou­leur ist.

 

Detail­be­ra­tung Gesamt­ver­kehrs­kon­zept

Es gibt wenige Bemer­kun­gen von Rats­mit­glie­dern:

Kap. 3: Wunsch, dass eine Tren­nung von Schnell­ve­lo­rou­ten und Velo­rou­ten getä­tigt werde.

Kap. 6: Anre­gung, sichere und direkte Velo­schnell­rou­ten wie­der auf­neh­men, Car-Sharing auf­neh­men

 

Detail­be­ra­tung Güter­ver­kehrs­kon­zept

Keine zusätz­li­chen Bemer­kun­gen zum Kom­mis­si­ons­be­richt.

Das Geschäft ist somit abge­schlos­sen.

 

Motion «Flä­chen­de­ckende Pro­duk­tion von erneu­er­ba­ren Ener­gien für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit und den Kli­ma­schutz»

Die Motion ver­langt, dass geeig­nete Dach-, Fassaden- und Park­flä­chen bei Neu­bau­ten sowie beste­hende Bau­ten grund­sätz­lich und flä­chen­de­ckend mit Anla­gen zur Pro­duk­tion von erneu­er­ba­ren Ener­gien aus­ge­stat­tet wer­den. Bis 2030 soll ein Anteil der erneu­er­ba­ren Strom­pro­duk­tion am Elek­tri­zi­täts­ver­brauch von mind. 40% erreicht wer­den.

Damit kön­nen die Kli­ma­schutz­ziele des Bun­des im Kan­ton Thur­gau erreicht wer­den.  Zudem redu­ziert sich die Abhän­gig­keit vom Aus­land. Und es stärkt den Wirt­schafts­stand­ort, da mit der ver­mehr­ten Nut­zung der Solar­en­er­gie mehr Geld vor Ort statt in die Beschaf­fung von fos­si­len Ener­gien inves­tiert wird. 

Als EVP sehen wir in der vor­lie­gen­den Motion eine rich­tige Stoss­rich­tung. Als Frak­tion befür­wor­ten wir den Aus­bau der Pro­duk­tion erneu­er­ba­rer Ener­gie und nament­lich auch der Pho­to­vol­taik. Letz­te­res soll aber nicht durch gesetz­li­che Pflich­ten zulas­ten Ein­zel­ner erzwun­gen wer­den, son­dern durch geziel­ten Aus­bau der För­de­rung als wich­ti­gen Trei­ber von pri­va­ten Pro­jek­ten, durch Ermög­li­chung von Pro­jek­ten mit­tels Abbau von Büro­kra­tie und Hin­der­nis­sen (u.a. Hin­der­nisse und Wider­sprü­che in der Raum­pla­nung ent­fer­nen / fach­li­che Unter­stüt­zung von Per­so­nen, die ein Pro­jekt rea­li­sie­ren), mit­tels ein­zu­for­dern­der Zusam­men­ar­beit, ins­be­son­dere bei grös­se­ren Pro­jek­ten bei den Ener­gie­ver­sor­gern, anstelle Kon­kur­renz­den­ken.

 

RR Domi­nik Diezi: Um wei­ter zu kom­men in der Ver­sor­gungs­si­cher­heit ist der RR bestrebt, die Ziele zu errei­chen, aber nicht auf Kos­ten der pri­va­ten Eigen­tü­mer. Er stellt in Aus­sicht, dass die Ener­gie­ge­setz­ge­bung dahin­ge­hend über­prüft wird, wie bes­ser geför­dert wer­den kann.

 

Die Motion wird mit 68 Nein : 35 Ja nicht erheb­lich erklärt.

Ins­ge­samt sind 118 Kantonräte/innen anwe­send.